Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Gesetzeslücke bei Seitenwechslern: Wann beendet die SPD die dienstrechtliche Ungleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Beamten in Bundesministerien?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Wird die Linksfraktion den Lobbyismus-Verdacht um das Netzpaket von Ministerin Reiche (Ex-Westenergie) und die geplante Ausbaubremse parlamentarisch aufarbeiten?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Für uns als Die Linke ist klar: Die Energiewende darf nicht ausgebremst, sondern muss sozial gerecht und demokratisch ausgebaut werden.

Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Wie bewerten Sie finanzpolitisch Ministerin Reiches Plan, die Systemkosten des Netzausbaus durch einen entschädigungslosen Redispatch auf private Solar-Betreiber abzuwälzen?
Portrait von Christian Görke
Antwort ausstehend von Christian Görke Die Linke
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Plant Ihre Fraktion parlamentarische Initiativen, um den potenziellen Interessenkonflikt von Ministerin Reiche (Ex-Westenergie) bezüglich des entschädigungslosen Redispatch aufzuklären?
Portrait von Lisa Badum
Antwort ausstehend von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Wird die SPD-Fraktion ein Veto gegen die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium einlegen, falls diese die Einspeisevergütung kappen und den entschädigungslosen Redispatch einführen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Ist der Erhalt der Einspeisevergütung für private PV-Anlagen für Sie eine absolute rote Linie, für die Sie im Kabinett bei Frau Reiches EEG-Novelle notfalls ein Veto einlegen werden?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD