Das Grundgesetz steckt einen klaren Rahmen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – wie etwa Volksentscheide – und derzeit gibt es keine Vorhaben, diesen verfassungsrechtlichen Rahmen zu verändern
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Antwort 20.11.2025 von Pascal Reddig CDU
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU
Der Vertrauensverlust in die Politik entsteht aus meiner Sicht weniger durch parlamentarische Entscheidungsprozesse selbst, sondern vor allem dadurch, dass es über viele Jahre nicht ausreichend gelungen ist, spürbare Reformen und konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Antwort ausstehend von Anna Stolz FREIE WÄHLER
Antwort 10.10.2025 von Daniel Bettermann SPD
Ein denkbares Instrument hierfür sind zum Beispiel Bürgerräte.
Antwort 17.11.2025 von Erik Schweickert FDP
Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen
Antwort 19.02.2026 von Andrea Lindholz CSU
Vertrauen in die Politik entsteht durch Transparenz, klare Regeln und echte Mitwirkungsmöglichkeiten.