Antwort 10.09.2025 von Vanessa-Kim Zobel CDU
Deutschland steht zu Israel und verurteilt Hamas-Terror. Gleichzeitig müssen Zivilisten geschützt und Missbrauch durch Terrorgruppen verhindert werden.
Deutschland steht zu Israel und verurteilt Hamas-Terror. Gleichzeitig müssen Zivilisten geschützt und Missbrauch durch Terrorgruppen verhindert werden.
Entsprechendes hat die AfD in der Vergangenheit bereits gefordert
Die Reduzierung der Einsatzstunden der Polizei muss Priorität haben. Bei Bedarf sollten Vereine aber auch finanziell in die Pflicht genommen werden.
Ihr Anliegen halte ich für nachvollziehbar. Die Meinungsbildung innerhalb unserer Fraktion dazu ist allerdings noch nicht abgeschlossen, da die intensiven Diskussionsprozesse Zeit erfordern.