Für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor gilt, dass Individualverkehr nicht reduziert, sondern CO2-neutral gestaltet werden muss.
Mit der Antwort zum Steuerrecht wollte ich auf Ihre Frage nach den Sonderrechten für Superreiche eingehen und was die Bundesregierung dagegen unternimmt.
Das Thema Steuergerechtigkeit ist für Olaf Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion ein besonderer Schwerpunkt. Bereits im Bundestagswahlkampf hat Olaf Scholz höhere Steuern für Reiche eingefordert. In Anbetracht der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Corona-Pandemie und nicht zuletzt zum Erreichen der Klimaziele, ist eine stärkere steuerliche Verantwortung für Leute mit Spitzeneinkommen und Unternehmen mit hohen Gewinnen nötig.
Gesetzlich haben wir geregelt, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen wird. Mit dem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im rheinischen Revier stellen wir sicher, dass 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde bleiben.
die Atomkraft ist keine Lösung. Wir wissen spätestens seit Fukushima um die enormen Risiken im Betrieb. Wir wissen, dass es auch Jahrzehnte nach Inbetriebnahme des ersten AKW in Deutschland keine gelöste Entsorgungsfrage für Atommüll gibt.
