Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Bundesregierung erkennt die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Die deutsche Botschaft in Kabul ist seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 geschlossen.

Das angesprochene Gesetz ist weiterhin Teil des Programms, gerechte Mietenpolitik prioritär für Bündnis 90 / Die Grünen Berlin bei Koalitionsfindung.

Unser Ziel ist kein Frieden um jeden Preis, sondern ein gerechter und dauerhafter Frieden, der die Souveränität der Ukraine sichert und verhindert, dass sich ein solcher Angriffskrieg wiederholt.

Ich teile die Einschätzung, dass die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben für viele Menschen, gerade für die arbeitende Mitte, zu hoch ist.

Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten. Mit einer vollständigen Umsetzung erreichen wir wichtige Fortschritte für uns gemeinsames Alterssicherungssystems.