Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.01.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP
Wie Sie an meiner Fraktionszugehörigkeit ablesen können, stehe ich für eine liberale Politik der bürgerlichen Mitte und vertrete diese auch nach außen.
Antwort 17.01.2024 von Carmen Wegge SPD
Daher ist für mich klar: Sollte die AfD die hohen Hürden eines Prüfantrags erfüllen, dass dieser dann auch gestellt werden muss.
Antwort ausstehend von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD
Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren