Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roman Q. • 22.01.2024
Wann bekommen Cannabispatienten rechtlich verbindliche Übersichten/Möglichkeiten der Routenplanung im Zuge der geplanten Kriminalisierung durch Verbotszonen (§ 24 MedCanG i.V.m § 5 CanG)?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Ersin S. • 22.01.2024
Hallo Herr Höcke, wie können Sie uns, mir als Gastarbeiterkind der zweiten Generation, mir die Sicherheit geben, dass ich mich in Deutschland, was ich auch als mein Zuhause betrachte, sicher fühle?
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Siegmar Volker R. • 22.01.2024
Guten Tag, Sie haben gefordert, die Rente um 10 % zu erhöhen .Aus welchen Mitteln soll diese Millardensumme kommen : Aus dem Staatshaushalt oder von der Rentenkasse ?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 23.01.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

ein Blick nach Österreich oder in die Niederlande reicht aus, um festzustellen, dass auskömmliche Renten, die vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern, machbar sind, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Frage von Max H. • 22.01.2024
Gibt es mittlerweile konkrete Pläne und ein Zeitfenster, wann die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der pauschalen Beihilfe umgesetzt wird?
Portrait von Christian Pegel
Antwort ausstehend von Christian Pegel SPD