Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Nebeneinander unterschiedlicher Systeme würden wir gern beenden. Bedauerlicherweise hat sich dafür bislang keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag gefunden

Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.

Wer sich unerlaubt und ohne Bleiberecht in Deutschland aufhält, macht sich strafbar und muss ausreisen.

Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.

wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.

Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).