Antwort 18.09.2024 von Alexander Schweitzer SPD
Bitte entnehmen Sie die Antworten zu den Fragen aus den bereitgestellten Antworten.
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Das Geld steht direkt für Wirtschaftsförderung und Klimaschutz in Deutschland zur Verfügung und bleibt somit dem Klimaschutz direkt erhalten.
Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.
Aufgrund der Schuldenbremse, die der Finanzminister strikt einhalten möchte, muss in allen Bereichen gespart werden. So auch bei den Verteidigungsausgaben
Selbstverständlich ist es in der Linken möglich, Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu kritisieren. Niemand tut sich damit schwer.