Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU
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Antwort 22.10.2024 von Emmi Zeulner CSU
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich sehr ernstnehme und Ihnen auch deswegen gerne etwas ausführlicher erläutere, warum ich mich, trotz vieler Gründe, die für ein solches Verbot bzw. Verfahren sprechen mögen, gegen ein Verbot ausspreche.
Antwort 14.10.2024 von Mahmut Özdemir SPD
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Antwort 28.11.2024 von Lars Castellucci SPD
Ich sehe erheblichen Verbesserungsbedarf und Möglichkeiten in der politischen Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen. Ein Verbotsverfahren würde sich voraussichtlich hinziehen. Während dieser Zeit könnte sich die AfD weiter als Opfer inszenieren
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD