Antwort 30.01.2025 von Ulrike Harzer FDP
Ein Verbot sollte jedoch immer das letzte Mittel sein und erst erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung und rechtlichen Kontrolle ausgeschöpft sind
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Antwort 09.12.2024 von Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen klar zu Demokratie und Grundgesetz und wollen einen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht prüfen
Antwort 08.10.2024 von Edgar Franke SPD
Leider würde ein Verbotsverfahren kurzfristig wenig bewirken. Im Gegenteil, es würde sich über Jahre ziehen, wobei der Ausgang offen wäre. Und noch schlimmer: Das Opfer-Narrativ der AfD würde gestärkt.
Antwort ausstehend von Joachim Wundrak AfD
Antwort 23.10.2024 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt verschiedene Spekulationen, die bislang nicht verifiziert sind. Die Grünen fordern strenge Kontrollen und mehr Transparenz bei Rüstungsexporten.
Antwort 14.10.2024 von Markus Reichel CDU
Ein AfD-Verbot halte ich für nicht zielführend. Wir müssen die Menschen durch sachliche und überzeugende Politik für unsere demokratischen Werte gewinnen.