(...) Grundsätzlich aber ist fraglich, ob die Anbindung an die Grundlohnsumme, das heißt an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in dieser Form noch richtig ist – sie wurde ja einmal eingeführt, um die GKV vor Überforderung zu schützen. (...)
(...) An dieser Stelle sei besonders die Vereinheitlichung der Regelungen bei privat Versicherten und freiwillig gesetzlich Versicherten in Bezug auf rückwirkende Beitragspflichten genannt. Bislang ist es so, dass freiwillig gesetzlich Versicherte, die beispielsweise zuvor 10 Monate ohne jegliche Krankenversicherung waren, rückwirkend die vollen Beiträge für ALLE 10 Monate nachzahlen mussten bei Eintritt. Wir fordern jetzt, dass wie in der PKV nur für die ersten 6 dieser Monate der volle Beitrag geleistet werden muss, für die im Beispiel weiteren 4 Monate nur ein Sechstel eines Monatsbeitrages. (...)
(...) Insofern gehört gesunde Ernährung auch in den Themenkanon der Gesundheitsprävention. Ich bin in diesem Zusammenhang dafür, auf verarbeiteten, zusammengesetzten Lebensmitteln den Gehalt an insbesondere Fett und Zucker durch eine eingängige Ampelkennzeichnung in sichtbar zu machen. Von einer besonderen Besteuerung von Lebensmitteln mit hohem Zucker- und/oder Fettanteil halte ich allerdings nichts. (...)
(...) Auch die Abschaffung der erst im Oktober 2011 eingeführten Fettsteuer in Dänemark zeigt, dass die Kosten, die eine solche Einführung mit sich bringt nicht in vertretbarem Verhältnis zu den tatsächlichen Ergebnissen steht. (...)
(...) Auch klar ist, dass Fast-Food aufgrund des tendenziell höheren Energiegehaltes dies bei häufigem Konsum befördern kann. Wenn man aber Fettleibigkeit bekämpfen will, dann ist es meines Erachtens zu kurz gesprungen, wenn man Fast-Food höher besteuert. Unklar ist außerdem, wie man Fast-Food überhaupt definieren will. (...)