Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ein entsprechender Antrag (Drucksache 2018/15) wurde dem Bundesrat am 12.05.2015 vom Land Schleswig-Holstein zur Entschließung vorgelegt.
Leider tut sich auf Bundesebene hierzu derzeit wenig. M. E. liegt dies u. a. daran, dass sich die Bundesländer weiterhin nicht einig sind.
Deshalb ist das zuständige BMEL bereits aktiv geworden. Gemeinsam mit den Ländern hat es Eckpunkte zur Aktualisierung der LKonV erarbeitet.
Ich halte eine Überarbeitung der LKonV für erforderlich. Das BMEL unternimmt einen neuen Anlauf und der Referentenentwurf ist in Arbeit.
Soweit wir informiert sind hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen neuen Anlauf zur Änderung der LKonV bereits unternommen und ist derzeit dabei, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Eckpunkte zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann die aktualisierte Verordnung erstellt wird.