Mit den derzeitigen im Gesetz verankerten Bewertungsgrundsätzen ist die Vermögensteuer verfassungswidrig. Deswegen kann auch nicht eingeklagt werden, dass sie wieder erhoben wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 15.09.2025 von Beatrix von Storch AfD
Wer arbeitsfähig ist, muss auch bereit sein, eine Arbeit aufzunehmen.
Antwort 07.11.2025 von Jonas Geissler CSU
Niemand in der Union stellt den Klimaschutz grundsätzlich infrage. Wir sind uns absolut bewusst, dass wir Menschen Verantwortung für unsere Umwelt tragen und dass es keine Zukunft gibt, wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören.
Antwort 12.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Steuerpolitik ist kein Spiel zur kurzfristigen Gewinnabschöpfung bei Unternehmen, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, Klimaschutz und gezielte Entlastung.
Antwort 04.09.2025 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wasserstoff ist vor allem eine Zukunftstechnologie, die bei Fortschreiten der Technik noch große Bedeutung erlangen kann.
Antwort 12.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir entlarven AfD-Vorschläge als untauglich und populistisch. Zudem stehen wir für das, was uns wichtig sind: Selbstbestimmung, Klimaschutz, Demokratie.