Antwort 08.09.2025 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrter Herr M.,
Sehr geehrter Herr M.,
Wer also Zuwendungen des Bundes zum Schutz unserer Demokratie erhält, muss selbst Vorbild sein!
Für die SPD ist klar: Eine Rückkehr zur alten Verbotspolitik wird es mit uns nicht geben
Der Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Überforderung unseres Landes zu beenden.