Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Elisabeth V. • 03.10.2024

Sie sind für direkte Demokratie nach Schweizer Modell. Würde also die AfD ein bundesweites Referendum befürworten mit der Frage: Sind sie für ein Parteiverbot der AfD weil sie verfassungswidrig ist ?

Antwort ausstehend von Bernd Baumann

AfD

Folgen

Frage von Bernhard B. • 03.10.2024

Warum werden die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot nicht in der Weise gesenkt, dass ein AfD-Verbotsverfahren ohne das Risiko einer Zurückweisung durch das Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden kann?

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

SPD

Folgen

Frage von Bernhard B. • 03.10.2024

2. Warum ändern die demokratischen Parteien mit ihrer (noch vorhandenen) 2/3-Mehrheit das Grundgesetz bzw. die Verfassung nicht so, dass das Verfassungsgericht einem Verbotsantrag zustimmen MUSS?

Antwort ausstehend von Cornelia Möhring

DIE LINKE

Folgen

Frage von Thomas R. • 02.10.2024

Sehr geehrter Herr Röwekamp, wie stehen Sie zur Notwendigkeit, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren, und welche Aktivitäten entfalten Sie in dieser Richtung, mfG ThR

Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp

CDU

Folgen

Frage von Frederic E. • 02.10.2024

Sehr geehrter Herr Bodtke, werden Sie sich an der aktuellen Initiative zu einem AfD-Verbotsverfahren beteiligen?

Antwort von Ingo Bodtke

FDP • 02.10.2024

Parteienverbot sendet falsche Signale

Frage von Jörg R. • 02.10.2024

Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD? Ist die AfD eine rechtsextreme Partei und bedroht die Verfassung? Wozu gibt es den §21 GG?

Antwort ausstehend von Swantje Michaelsen

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen