Frage von Herbert Z. • 05.12.2025 Weshalb wurde im Koalitionsvertrag keine Änderung/Ergänzung des Wohnungseigentumsgesetz vereinbart? Antwort ausstehend von Martin Plum CDU Bundestag Wohnungseigentum Justiz
Frage von Dieter S. • 05.12.2025 Warum bekommen pensionierte Lehrer*innen "Weihnachtsgeld" Antwort ausstehend von Bernhard Pohl FREIE WÄHLER Bayern Lehrer:innen Beamtenpensionen
Frage von Ulrich O. • 05.12.2025 Haben Sie sich für die proaktive Löschung von Fotos mit sexualisierter Gewalt und/oder pädokriminellem Inhalt eingesetzt? Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU Bayern Sexualisierte Gewalt
Frage von Silke R. • 05.12.2025 Wann kommt der Antrag der Bürgerschaft im Bundesrat ein AFD Verbotsverfahren einzuleiten ? Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema ? Antwort ausstehend von Cem Berk SPD Hamburg AfD Parteiverbot
Frage von Silke R. • 05.12.2025 Wann kommt es zu einem Antrag der Hamburgischen Bürgerschaft im Bundestag ein AFD Verbotsverfahren einzuleiten? Würden Sie diesen Antrag unterstützen? Antwort ausstehend von Mithat Çapar SPD Hamburg AfD Parteiverbot
Frage von Britta A. • 05.12.2025 1 Sehr geehrte Frau Rehlinger, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin haben ihr "Go" gegeben, sollte es im Bundesrat zu einer Abstimmung zum AfD-Verbotsverfahren kommen. Wird das Saarland sich anschließ Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD Saarland AfD Parteiverbot