Frage von Mieke G. • 07.09.2023

Antwort von Lothar Rommelfanger SPD • 15.09.2023
Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie in Deutschland.
Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie in Deutschland.
Statt ein Verbot zu befürworten, sollten demokratische Parteien durch gute Politik und überzeugende Lösungsansätze die Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen.
derzeit sehe ich keine realistitsche Chance eines Verbotsantrages bzw. eines Erfolg desselben und zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mind. 10-20 % der Wähler/Deutschen diese Partei wählt und damit etwas zum Ausdruck bringt.
Ich halte unsere Demokratie für wehrhaft und ein Parteiverbot immer für das allerletzte Mittel.