Obwohl wir die öffentlichen Streits unter uns als Ampelkoalition bedauern, stehen wir trotzdem hinter der Ampel als eine gute, fortschrittsfähige Koalition.
Ein rechtliches Scheitern können wir in beiden Fällen nicht leisten. Fest steht: Eine solche Prüfung dieser Verbotsverfahren muss erfolgen.
Verbotsverfahren müssen - so meine Auffassung - gerichtsfest sein, das muss natürlich geprüft werden.
Ganz egal wie es kommt, wir stehen für Sachpolitik im Sinne unserer Wirtschaft, den Bürgen und Familien und wir leben diese auch, bereits jetzt.
Für mich ist ganz klar, dass es keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Gleiches gilt für Die Linke. Das ist meine Grundhaltung.
Leider ist es bei dem hohen Aufkommen an Fragen und Zuschriften nicht immer möglich, kurzfristig zu reagieren.
