Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche werde ich nicht unterstützen. Dies hat mehrere Gründe:

Permanente Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen oder gar Grenzschließungen lehnen wir ab. Das würde unser Europa, wie wir es kennen, kaputt machen, unserer Wirtschaft, die auf den freien Warenaustausch angewiesen ist, und den Menschen in den Grenzregionen schaden. Sie würden auch massiv Personal bei der Polizei binden, das etwa bei der Schleierfahndung gezielter eingesetzt werden könnte.

Ziel wäre in unseren Augen der Status quo ante. Selbstverständlich kann sich eine Rechtsänderung nur auf die Zukunft auswirken.