Frage von Manfred K. • 02.02.2025

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzentwurf, welchen auch ich zugestimmt hätte geht es ausschließlich darum, illegale Migration kontrolliert zu begrenzen.
Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente
Nachdem unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen wurde und klar war, dass ein Kompromiss nicht mehr möglich würde, hat meine Fraktion nach schwieriger Abwägung auch dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt. Diese schwierige Abwägung habe ich für mich persönlich anders beantwortet und - wie auch zum Entschließungsantrag der Union am Mittwoch - nicht an der Abstimmung teilgenommen.