Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Leif Bodin
Antwort von Leif Bodin
CDU
• 05.02.2025

Der Gesetzentwurf, welchen auch ich zugestimmt hätte geht es ausschließlich darum, illegale Migration kontrolliert zu begrenzen.

Portrait von Daniel Rinkert
Antwort von Daniel Rinkert
SPD
• 10.02.2025

Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente

Portrait von Jens Brandenburg
Antwort von Jens Brandenburg
FDP
• 10.02.2025

Nachdem unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen wurde und klar war, dass ein Kompromiss nicht mehr möglich würde, hat meine Fraktion nach schwieriger Abwägung auch dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt. Diese schwierige Abwägung habe ich für mich persönlich anders beantwortet und - wie auch zum Entschließungsantrag der Union am Mittwoch - nicht an der Abstimmung teilgenommen.

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