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Frage Status

Migration und Aufenthaltsrecht

Frage von Anette B. • 03.02.2025

Warum gelang es der Regierung (vor dem Koalitionsbruch) nicht, sich gemeinsam mit der Opposition CDU, ,spät. nach Mannheim, sich auf Maßnahmen zu verständigen und effektiv auf den Weg zu bringen.

Antwort von Jürgen Kretz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2025

Nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen hat das damalige Bundeskabinett – noch deutlich vor dem Koalitionsbruch - am 9. September Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen

Frage von Anette B. • 03.02.2025

Warum gelang es der Regierung (vor dem Koalitionsbruch) nicht, sich gemeinsam mit der Opposition CDU, spät. nach Mannheim, sich auf Maßnahmen zu verständigen und effektiv auf den Weg zu bringen?

Antwort von Lars Castellucci

SPD • 21.02.2025

Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in unserem freiheitlichen System nicht geben - aber was können wir tun, um solch schreckliche Taten wo möglich zu verhindern?