
Zum anderen kritisieren wir die damit verbundene generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.
Zum anderen kritisieren wir die damit verbundene generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.
Die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt.
Wer unsere Werte missachtet (AfD- und FDP-Wähler, Religiöse, Bänker etc.) soll sich doch gerne ein passendes Land suchen (USA, Saudi-Arabien, Nord-Korea usf.).
Es ist unsere humanitäre Pflicht, denen zu helfen, die einen Schutzanspruch haben. Wir müssen aber auch jene menschenwürdig behandeln, die keinen Schutzanspruch haben.
Nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen hat das damalige Bundeskabinett – noch deutlich vor dem Koalitionsbruch - am 9. September Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen