Eine gerechte Gesellschaft muss auch die Perspektiven und Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte aufgreifen. Ich finde es wirklich schlimm, dass derzeit auch im Deutschen Bundestag Angst zwischen Nachbarn und Freunden geschürt werden soll.
Auch nach der Reform des Einbürgerungsrechts ist es so, dass nicht die Erwerbstätigkeit, sondern die Inanspruchnahme von Sozialleistungen entscheidend ist, um einbürgerungsberechtigt zu sein. Wenn Ihre Frau also den Lebensunterhalt der Familie sichert (entweder vollständig, oder bei Vollzeittätigkeit mit aufstockenden Sozialleistungen) und Sie sich beispielsweise um das gemeinsame Kind kümmern, sind Sie weiterhin einbürgerungsberechtigt.
Ihre Beobachtung zur Abstimmung zwischen Behörden ist äußerst wichtig und trifft einen zentralen Punkt in unserer Sicherheitsstrategie. Die SPD hat dies erkannt und plant konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Behördenkommunikation.
Die Lösung kann nur ein gemeinsames digitales Informationssystem von Bund und Ländern sein.
