
Es ist gut möglich, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht im Januar in Kraft tritt.
Es ist gut möglich, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht im Januar in Kraft tritt.
Deutschland ist jedoch Spitzenreiter bei den staatlichen Abgaben und das muss sich ändern.
Der Referentenentwurf kommt Ende Juni ins Bundeskabinett und wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Wir rechnen damit, dass die Staatsangehörigkeitsreform im Herbst / Winter dieses Jahr umgesetzt wird.
Wir wollen im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben. Dafür brauchen wir einen effektiven Schutz der Außengrenzen.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.