Die Intention der FDP, die Reform nun weiter zu verzögern, kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten.
Wir haben eine enorme Anzahl von Initiativen diesbezüglich in den Deutschen Bundestag eingebracht. Außerdem gehen wir, wenn die Möglichkeit besteht, stets juristisch gegen Rechtsbrüche vor, wenn möglich.
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.
Nach aktuellem Zeitplan ist die 1. Lesung zur zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in der 48. Kalenderwoche terminiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2022 klargestellt, dass ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes auch für Asylbewerber*innen besteht
Mittlerweile sind die Verhandlungen auf der Zielgeraden - die Ampel teilt natürlich die Wichtigkeit einer baldigen Umsetzung. Ich bin daher sehr optimistisch, dass wir entweder noch in dieser Woche oder spätestens im Januar zu einem Beschluss kommen werden.
