Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt
• 04.06.2024

Das hoffe ich sehr. Ich hatte mich als Chef-Verhandler des EU Daueraufenhaltsstatus dafür eingesetzt, dass die Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Leider sind die 27 EU-Innenminister strikt dagegen gewesen. Sowas ärgerliches… Ich werde es nach der Wahl dann nochmal versuchen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.06.2024

Ab dem 27.06. wenden die Behörden die neue Rechtslage an - denn mit diesem Datum ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. Dies gilt für neue Fälle ebenso wie für bereits in Bearbeitung befindliche Fälle.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 13.04.2024

in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD
• 15.04.2024

Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.

E-Mail-Adresse