Antwort ausstehend von Kay Ritter CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 24.11.2025 von Edgar Naujok AfD
Auch in Zukunft werde ich mich mit Nachdruck gegen jede Form der anlasslosen Massenüberwachung einsetzen.
Antwort ausstehend von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU
Antwort 20.10.2025 von Adrian Grasse CDU
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben
Antwort 08.10.2025 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich lehne Chatkontrolle klar ab: Chat-Scans und ungeschützte Altersverifikation sind Formen der Massenüberwachung und kein Mittel für Kinderschutz.
Antwort 08.10.2025 von Steffen Kotré AfD
Mit nein, das wird ersichtlich werden im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.