Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerold Z. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Chatkontrolle, entspr. dem EU Vorschlag, nicht zustimmt? Wie ist Meinung zur staatlichen Kontrolle privater Nachrichten?
Portrait von Christian Görke
Antwort 14.08.2026 von Christian Görke Die Linke

Da sie einen gefährlichen Grundrechtseingriff darstellt, setzen wir uns als Linke auf allen politischen Ebenen gegen eine anlasslose Chatkontrolle ein.

Frage von Gerold Z. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Chatkontrolle, entspr. dem EU Vorschlag, nicht zustimmt? Wie ist Meinung zur staatlichen Kontrolle privater Nachrichten?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 27.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Ilona M. • 23.07.2026
Setzen Sie sich ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD

Wir werden der anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zu stimmen.

Frage von Ilona M. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Zur Chatkontrolle hat die AfD sich klar positioniert