(...) Die Frage, ob der Solidaritätszuschlag noch oder in der bisherigen Höhe gebraucht wird, stellt sich meines Erachtens in der Form nicht. Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Haberbauer,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre damit verbundene Frage.
(...) wie ich schon anderen Fragestellern mitteilte, bin ich für einen erneuten, besser vorbereiteten und sorgfältiger begründeten Verbotsantrag gegen die NPD in Karlsruhe. Diese Partei hat keine Liebe zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung. (...)
(...) Die hohe Anzahl von StadträtInnen kosten den/die SteuerzahleR/In nur unnötiges Geld und sind in der Tat überhaupt nicht erforderlich um zu demokratischen Entscheidungsprozessen zu kommen. (...) Dies ist nach meiner Auffassung der beste Präventivschutz um zu verhindern, das Politik gegen, statt mit dem Volk für das Volk gemacht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Ich kann - gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten - Ihr Interesse an einer erneuten Besoldungserhöhung gut nachvollziehen. Bitte berücksichtigen Sie aber auch folgendes: Der Freistaat Bayern war das erste Land, das die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten im Wege einer vorgezogenen Besoldungsanpassung bereits zum 1. (...)
