(...) Entgegen Ihrer Annahme fand nicht nur die Abschluss-Debatte, sondern auch die Abstimmung über das Dienstrechtsneuordnungsgesetz am 12. November 2008 im Bundestag statt. (...)
(...) Die Bildankäufe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA, für www.bundesbildstelle.de) werden aus dem Etat des BPA bezahlt. Das BPA erhält seine Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 04 03, weitere Informationen unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2008/html/ep04/ep04kp03.html ). (...)
(...) Wenn das Studentenwerk berechnet, dass Sie einen Anspruch auf -BAföG haben, müsste es möglich sein ein Darlehen vom Amt für Ausbildungsförderung zu erhalten, dass Sie dann, wenn das Bafög bei Ihnen eingeht, zurückzahlen müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, zu deren Beantwortung ich vom Großen ins Kleine gehe. Wenn Sie die Frage stellen, ob Bremen als Bundesland noch eine Berechtigung habe, ist es sicher konsequent, die Frage dahingehend zu erweitern, ob man nicht generell eine Reform der Struktur der Bundesländer anstreben sollte - weg von den bestehenden 16 hin zu eventuell nur fünf. (...)
Sehr geehrter Herr Werner Wernher,
ich beantworte keine Fragen, die keine Anrede und keine Grußformel enthalten.
Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
Mit freundlichen Grüßen
(...) wir haben derzeit noch immer 16 Bundesländer, weil die Hürden für eine Fusion von Bundesländern in der BRD sehr hoch sind. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass in den von einem Zusammenschluss betroffenen Bundesländern ein Volksentscheid durchgeführt werden muss. (...)
