(...) Damit werden die Vorgaben des NPT unterlaufen. Auch wenn die US-Soldaten die gesamte Handhabung der Atomwaffen bis zur Aufhängung an den Tornados übernehmen, erhalten Bundeswehrpiloten trotzdem de facto während ihres Fluges im Widerspruch zum NPT-Vertrag die Kontrolle über Atomwaffen. (...)
(...) ich glaube nicht, dass von Gundremmingen eine Gefahr ausgeht. Allerdings müssen wir versuchen, die KKW bald abzustellen, zuerst die alten und dann die neuen. (...)
(...) Wir dürfen die Bundesrepublik Deutschland durchaus mit Stolz zu den Staaten in der Welt rechnen, in denen die Menschen- und Bürgerrechte von der staatlichen Gewalt mit ganz besonderem Nachdruck garantiert werden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Barbarei der Nazi-Diktatur die einzig richtigen Schlussfolgerungen gezogen, als sie 1948/49 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet haben. Über die verfassungsmäßige Ordnung wacht mit kritischem Auge das Bundesverfassungsgericht. (...)
Sehr geehrter Herr Johrden,
Sehr geehrter Herr Meißner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie bitten, sich mit Fragen zur Zukunftswerkstatt an Mario Voigt zu wenden. Er ist als Generalsekretär der Thüringer CDU für die Zukunftswerkstatt zuständig.
(...) Als niedersächsischer Innenminister bin ich für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Deshalb setze ich mich nachdrücklich für eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. (...)