Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse an Hamburgs innerer Sicherheit sowie der Haushaltslage bedanken und für die lange Antwortfrist entschuldigen. (...) Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass die vielen Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei und Feuerwehr eine hohe Wertschätzung verdient haben und dass es keinesfalls zur Schließung von Wachen oder Stellenstreichungen im Polizeivollzugsdienst kommen wird. (...)

(...) Aber ich weiß um seine Veröffentlichungen und habe einige Interviews mit ihm auch gelesen. Ich hoffe, daß es nicht so ist, daß die Geheimdienste in Deutschland einen Staat im Staate errichtet haben. Anhaltspunkte dafür habe ich jedenfalls nicht. (...)

(...) Wir streben eine erneute befristete Amnestie an. Zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit werden wir darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern schrittweise das nationale Waffenregister weiterentwickeln." (...)

(...) unsere Verbündeten werden von uns nicht überwacht. Die Kontrolle der deutschen Dienste (BND, Verfassungsschutz, MAD) auf Regierungsseite liegt beim Kanzleramt und dort beim Chef des Kanzleramtes als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. (...)

(...) Das antidemokratische Staatsystem der DDR stellte viele Menschen immer wieder vor schwierige innere Interessenskonflikte zwischen Widerstand und dem Wunsch nach Teilhabe in der Gesellschaft. Wer sich dem System entgegen setzte, hatte großen Mut. (...)