Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern: die Beschaffung autonomer Waffensysteme für die Bundeswehr lehne ich – genauso wie die SPD-Bundestagsfraktion – kategorisch ab. Wir als Sozialdemokraten fordern schon lange eine völkerrechtliche Ächtung solcher vollautomatisierter Waffensysteme. (...)

(...) Erstens. Wir bemühen uns seit Jahren, in Zusammenarbeit mit anderen, die Verstrickung Hamburger Nazis in das NSU-Netzwerk aufzudecken. Tatsächlich hat der Senat von Beginn an jede mögliche Verbindung bestritten. (...)

(...) In dem Bemühen um die bestmögliche Ausstattung der Soldaten, die stetige Erhöhung der Attraktivität der Streitkräfte als Arbeitgeber für junge Frauen und Männer, den Ausbau und die Modernisierung der Liegenschaften und der Infrastruktur der Streitkräfte hat die Ministerin mich als zuverlässigen Partner an ihrer Seite. Aus Verantwortung gegenüber den Streitkräften und auch dem Steuerzahler kann man die Debatte um eine Erhöhung der Finanzmittel jedoch erst führen, wenn die Ministerin ihr Haus so in Ordnung gebracht hat, dass ihr Haushalt funktioniert und die aufgewendeten Gelder abfließen können, um einen möglichst hohen Nutzen zu erzielen. Wenn das der Fall ist, ist auch eine Erhöhung der Mittel vorstellbar. (...)

(...) Im Bereich Einsatz und Ermittlungen wird nicht eine einzige Stelle eingespart. Durch Umschichtungen in der Landespolizei werden diese Kernbereiche der Polizeiarbeit sogar personell gestärkt. Ich halte das unter den gegebenen Umständen für eine gute Entwicklung. (...)