Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Hinblick auf das Asylrecht und die ebenso dazu gehörigen Regelungen zur Abschiebung möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass wir in den vergangenen Jahren auch kurzfristig eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht haben, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Diese vielfältigen gesetzgeberischen Aktivitäten haben unter anderem zu einer spürbaren Reduzierung der Asylanträge beigetragen. In der Zeit zwischen Januar und Mai 2018 haben in Deutschland rund 68.000 Personen einen Asylantrag gestellt. (...)

(...) Im Falle von Sami A. liegt seit Juni 2010 ein Abschiebungsverbot vor, das das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 10. August 2018 weiterhin für wirksam erklärte, da die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung in Tunesien drohe. (...)

(...) Richtig ist, dass bereits die vorangegangene Große Koalition den Verteidigungshaushalt für 2017 erhöht und als Ziel ausgegeben hatte, bis 2020 insgesamt 10,2 Milliarden Euro zusätzlich dafür bereit zu stellen. Das halte ich für vertretbar und ist Beleg dafür, dass wir auch in den kommenden Jahren der Bundeswehr jene Ausrüstung geben wollen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Was die SPD nicht will, ist eine Aufrüstung um jeden Preis, nur um irgendwelche Quoten zu erfüllen. (...)

(...) Auch wenn ich als Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve ein besonderes Interesse an unseren niederländischen Nachbarn habe, kann ich Ihnen keine detaillierte Auskunft zu den dortigen Deichen geben, da mir hierzu keine Informationen vorliegen. Mir ist allerdings bekannt, dass in den Niederlanden die zuständige Behörde Rijkswaterstaat im Hinblick auf den Klimawandel mit der Überprüfung der Deiche begonnen hat. (...)

(...) Nach langem Streit um den Wehretat haben CDU/CSU in den abschließenden Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen deutliche Fortschritte erzielt. Die Haushaltsplanung sieht nun vor, dass der Wehretat in diesem Jahr einen Umfang von 38,5 Milliarden Euro hat. Er ist damit schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. (...)