Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Seit Jahren setzen wir uns für mehr Mitsprache der Bürger ein. Wir wollen, dass sie dabei sind, mitgestalten können, ihre Ideen einbringen, einbezogen sind und nicht wie leider in der bisherigen Praxis zu oft nur Zaungäste am Rande der Politik sein müssen. Die ÖDP hat bereits durch viele erfolgreichen Initiativen, Bürgerbegehren und Volksbegehren (z.B. Abschaffung des bayerischen Senats, echter Nichtraucherschutz, siehe www.oedp.de, http://wahlen.oedp.de/die-oedp/erfolge/ ) bewiesen, was durch Bürgerbeteiligung erreicht werden kann. (...)
(...) Da die Verhandlungen intransparent und hinter verschlossenen Türen geführt werden, muss befürchtet werden, dass der Schutz der europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht gewährleistet ist. (...)
(...) das Freihandelsabkommen ist entschieden abzulehnen, denn es schränkt die Handlungsfähigkeit des eigentlichen Souveräns - den Völkern und ihren gewählten Regierungen - noch weiter zugunsten von Kartellen ein. Dieses Abkommen und der sogenannte Freihandel, heutzutage beschönigend als freie Marktwirtschaft bezeichnet, läßt sich direkt auf die Politik des Britischen Empires zurückführen, die seit Ende des 18. (...)
