Achim K. Walter
FDP
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Frage von Markus S. •

Frage an Achim K. Walter von Markus S. bezüglich Wirtschaft

Hallo Herr Walter,

in dem Programm der FDP steht:
"Unserer Meinung nach muss auch Energiepolitik vom sinnvoll Machbaren geleitet sein und nicht von Ideologien."

Auch Ihre Energieexperten haben noch vor wenigen Jahren prophezeit, daß langfristig der Anteil der eneuerbaren Energien an der Stromproduktion nicht über 5% hinauswachsen könne. Heute ist dieser Anteil bereits auf 11% gestiegen.

Halten Sie es für möglich, daß viele Energiepolitiker auch in Ihrer Partei nicht genau einschätzen können, wo die Grenze verläuft zwischen dem Machbaren und angeblich utopischen Ideologien?

Vielen Dank, Markus Schwab

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schwab,

Ihr Zitat aus unserem Regierungsprogramm war eingebetet in folgenden Kontext:

"Eine zukunftsfähige Struktur der Energieversorgung muss so sicher, so wirtschaftlich und so umweltverträglich wie möglich sein. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den großen Energieversorgungsunternehmen über einen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie macht es schwieriger, diese Ziele zu erreichen. Denn in der Konsequenz dieser Vereinbarung ist für den Anteil, der nicht durch verstärkte Energieeinsparung, verbesserte Energiegewinnungseffizienz und Energienutzungseffizienz vermindert werden kann, entweder ein Rückgriff auf fossile Energieträger - und damit eine Gefährdung der Klimaschutzziele - oder ein höherer Stromimport - gegebenenfalls auch aus unsichereren, ausländischen Kernkraftwerken - zu erwarten."

Wir wollen unter anderem folgendes umsetzen:

Wir wollen eine Energiepolitik betreiben, die dazu beiträgt, die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes zu erreichen: eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Wärme und Gas sicherzustellen; und den Anteil regenerativer Energieträger an der Stromerzeugung bis 2010 auf mindestens 12 % erhöhen und damit dem nationalen Ziel einer Verdoppelung dieses Anteils gegenüber dem Jahr 2000 entsprechen, und bis 2020 einen Anteil der regenerativen Energieträger an der Stromerzeugung von mindestens 20 % erreichen.

Beim Thema erneuerbare Energie ist festzustellen, dass das Problem einer kontinuierlichen Energie- bzw. Stromversorgung in ein Grundlast und Spitzenlastproblem zu unterteilen ist. Da aber die erneuerbaren Energieformen Sonne und Wind nicht kontinuierlich zur Verfügung stehen, muss eine entsprechende freie Verfügungsmasse in Form von Kraftwerken mit hohem Kostenaufwand zusätzlich aufrecht erhalten werden, oder der Strom wird auf dem internationalen Markt zugekauft.

Unsere Energieexperten müssen für ein umsetzbares Energiekonzept die Ziele der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gegeneinander abwägen. Dies ist nicht immer einfach, auch müssen die Programme immer wieder an den technischen Fortschritt angepasst werden. Zu beachten ist auch, dass nicht alle erneuerbaren Energieformen ohne Nachteile sind. So haben Windräder enormen Einfluss auf Luftströmungsverhältnisse, Anwohner und Vögel. Sie tragen auch zu einer Beeinträchtigung der Landschaft bei, siehe Verspargelungseffekte in vielen Gegenden. Wasserkraftwerke haben ebenfalls nicht nur Vorteile, wie Sie sicher wissen. Dies alles gilt es gegeneinander abzuwägen. Ich selbst trete für eine Intensivierung von Biomassekraftwerken ein, wobei ein solcher Standort auch Problem wie Geruchsbelästigungen, etc. aufwerfen kann und genau abgewägt werden muss.

Und schließlich aus wirtschaftlicher Sicht können Energieformen, unabhängig welcher Art nicht aus reinen Idiologiegründen ständig subventioniert werden. Sie müssen sich nach einer Anschubfinanzierung selbst refinanzieren.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten, und

verbleibe mit liberalem Gruß

Achim K.Walter