Frage von Anja M. • 23.08.2023
Antwort von Artur Auernhammer CSU • 29.08.2023
die Prüfung über das Verbot einer Partei obliegt in Deutschland dem Bundesverfassungsgericht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anja M. • 23.08.2023
Antwort von Peter Bauer FREIE WÄHLER • 28.08.2023
Die AFD wird derzeit von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes beobachtet, hierbei werden Daten gesammelt die für ein Verbotsverfahren von Bedeutung sein könnten.
Frage von Anja M. • 23.08.2023
Antwort ausstehend von Andreas Schalk CSU
Frage von Alexander H. • 22.08.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 31.10.2023
Parteien haben in unserer Demokratie eine zentrale Funktion für die politische Willensbildung des Volkes (Art. 21 Abs. 1 GG). An ein Parteiverbot sind deshalb hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen zu stellen.
Frage von Alexander H. • 22.08.2023
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 23.08.2023
Neben den hohen rechtlichen Hürden, birgt Ihr Begehren hohe politische Gefahren.
Frage von Alexander H. • 22.08.2023
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 06.09.2023
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.