Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht nur wegen der strikten Gewaltenteilung, sondern auch aus Respekt vor der Arbeit der Gerichte, das von Ihnen zitierte Urteil des LG Braunschweig weder kommentieren noch werten werde
Der von Ihnen geschilderte Vorgang wirft nachvollziehbare Fragen auf und steht exemplarisch für die Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie.
Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück. Warum sollte ich nicht ehrlich sein?
An den Internationalen Schulen in Baden-Württemberg kann die Schulpflicht nicht erfüllt werden
Ich möchte die Vorhaltungen gegenüber Innenminister Dobrindt zurückweisen. Auch ich habe die Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2024 verfolgt. Herr Dobrindt hat die Bereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus differenziert und in keinem Verhältnis zueinanderstehend vorgestellt. Die vorgetragenen Zahlen sind korrekt und sprechen für sich.