Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd K. • 30.11.2007
Antwort von Markus Löning FDP • 07.12.2007 (...) Auf der zurzeit noch gültigen Gesetzesgrundlage ist ein Wechsel des Schornsteinfegers leider nicht möglich. Ihnen bleibt einzig sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über den Schornsteinfeger zu beschweren, sollte dieser Anlass dazu geben. Ansprechpartner für Sie ist in der Regel die Bauaufsicht des jeweiligen Bezirks. (...)
Frage von Frank S. • 26.11.2007
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 27.11.2007 (...) Trotzdem möchte ich Ihrer Behauptung entschieden widersprechen, dass Betrügereien und Urheberrechtsverletzungen Lappalien seien: Unverzichtbar für die Freihaltung eines Lebens- und Wirkbereichs für die menschliche Person sind auch das private Eigentum und die Möglichkeit, darauf wirtschaftliche Betätigung zu gründen. Das private Eigentum (auch geistiges Eigentum) und fairer Handel dienen nicht nur der privaten Lebensgestaltung, sondern sind zugleich Grundlage für die wirtschaftliche Wohlfahrt der Gesamtheit. (...)
Frage von Aleksandra S. • 25.11.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 26.11.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Katharina S. • 25.11.2007
Antwort von Dieter Grasedieck SPD • 12.12.2007 Sehr geehrte Frau Seifert,
Frage von Franz S. • 24.11.2007
Antwort ausstehend von Michael Stübgen CDU Frage von thomas f. • 24.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 25.11.2007 (...) ich bleibe bei meiner Auffassung zum Thema Gleichsetzung des Systems der Staatsicherheit mit heutigen politischen Entscheidungen. (...) sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht. (...)