Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 25.07.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich gilt: Fördermittel für NGOs müssen in Deutschland in der Regel jährlich oder projektbezogen beantragt werden.
Antwort 26.08.2025 von Nils Schmid SPD
Das hierfür zuständige Bundesministerium des Innern hat diesbezüglich mitgeteilt, dass über die Frage der konkreten Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben noch nicht entschieden worden ist
Antwort 22.07.2025 von Adis Ahmetović SPD
Es braucht konkretes Handeln. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den eigenen Kurs europäisch anzupassen.
Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für den Schutz der Bürger vor irreführender oder unangemessener Impfwerbung ein und fordert eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen
Antwort 20.08.2025 von Carsten Müller CDU
Die CDU erkennt die Risiken, die mit dem „Geschäft mit der Angst“ einhergehen, und wird sich weiterhin für einen verlässlichen Arzneimittelmarkt stark machen.