(...) Der verstärkte Zusammenschluss von KommunalpolitikerInnen verschiedenerer Parteien und Wählervereinigungen in Brandenburg zu einer Fraktion ist eine direkte Folge der von Ihrer Partei mitgetragenen Änderung der Kommunalverfassung. Die nicht begründete Behauptung war dabei, dass mehrere kleine Fraktionen die Arbeit in einer politischen Vertretung behindern. (...)
(...) Inhaltlich hebt sich die ödp sehr deutlich von den Zielen von FDP und Grünen ab. Außer in einigen Versprechen zu freiheitlichen Bürgerrechten, die bei der FDP jedoch aufgrund ihres bisherigen Verhaltens etwa beim "großen Lauschangriff" völlig unglaubwürdig sind, haben wir mit dieser neoliberalen und marktradikalen Partei nichts gemeinsam. (...)
(...) Zudem wird eine offensive Auseinandersetzung mit der neofaschistisch-menschenverachtenden Ideologie gepflegt. Nur ein konsequentes gemeinsames Vorgehen aller Demokraten kann verhindern, dass die Neonazis politisches Kapital aus gewonnenen Mandaten ziehen können. (...)
(...) Für mich stellt es eine Gefahr für die Demokratie dar, wenn die Opfer lernen, dass die Institutionen der Demokratie nicht in der Lage sind sie zu schützen. Für mich stellt es eine Gefahr für die Demokratie dar, wenn der Bürgermeister der Kleinstadt Colditz ein antirassistisches Fußballturnier, zu dessen Unterstützern der DFB-Präsident Theo Zwanziger gehört, verhindert mit der Begründung, dass eine solche Veranstaltung die Rechten provozieren könne. Wie soll so Vertrauen in die Demokratie erwachsen? (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
(...) Hier war es notwendig, die Kontrollbefugnisse der Waffenbehörden im rechtsstaatlichen Rahmen auszuweiten. Ich persönlich finde es darüber hinaus auch moralisch vertretbar, Waffenbesitzern diese Kontrollen zuzumuten, da schon vom reinen Waffenbesitz eine gewisse Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. (...)