Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael P. • 18.05.2026
Sehr geehrte Frau MdB Reichinnek, treten Sie persönlich - und Ihre Partei insgesamt - für pol. nicht verhandelbare "Essentials" in allen Kernbereichen unserer "sozialen Marktwirtschaft" der BRD ein ?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die "Essentials unserer sozialen Marktwirtschaft" - wie Sie schreiben - sind aber grundgesetzlich geschützt. "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat", heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes.

Frage von Michael P. • 18.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Rützel, treten Sie persönlich - und Ihre SPD insgesamt -auch weiterhin für die wichtigsten "Essentials" in allen Kernbereichen unserer "sozialen Marktwirtschaft" der BRD ein ?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 19.05.2026 von Bernd Rützel SPD

Die SPD steht klar zur sozialen Marktwirtschaft. Wie der Axel Springer-Konzern sie definiert, hat auf unsere Haltung keinen Einfluss.

Frage von Reinhard S. • 18.05.2026
Autobahnmaut - Warum hat Deutschland keine Autobahngebühr, obwohl unsere Länder rund um diese bereits haben mit dieser Auto?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Persönlich wäre ich dafür offen, wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur verwendet würden.

Frage von Dominic K. • 18.05.2026
Warum wird mit einer nebulösen Hinhaltetaktik an den Haupt-, u. Grundschulen gespart? Sind da nicht Schulden besser, als mit der Zukunft der Kinder und mit der Gesundheit der Lehrer zu spielen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dominic K. • 18.05.2026
Warum wurden die Beförderungs- und Funktionsstellen wieder nicht berücksichtigt? Geht die vielschichtige Prüfphase weiter?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN