Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julian M. • 12.10.2025
Wie viele Rückkehrentscheidungen werden eigentlich rechtzeitig umgesetzt, und wie viele bleiben einfach liegen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir sind dafür angetreten, diese Details zu klären und bestehende Probleme zu lösen. In dieser Hinsicht macht unser Bundesinnenminister einen tollen Job.

Frage von Klaus G. • 12.10.2025
Können Sie bitte persönlich Auskunft geben, ob es Ihnen gelungen ist neue illegale Mülleinträge, insbesondere Mikroplastik in die Umwelt zu verhindern? Sind sämtliche Flächen von Müll befreit worden?
Dr. Till Backhaus
Antwort 20.10.2025 von Till Backhaus SPD

Hauptsächlich ist das Landesamt für Umwelt, Naturschutz u. Geologie MV (LUNG MV) zu dem Thema befasst

Frage von Chalid E. • 12.10.2025
Wie rechtfertigen Sie Bürgergeld-Sanktionen, die Armut verschärfen, Bürokratie erhöhen und weder Löhne steigern noch Wohnraum bezahlbarer machen? Ist das nicht reine Symbolpolitik?
Portrait von Felix Döring
Antwort 26.11.2025 von Felix Döring SPD

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck eines fairen Miteinanders von Rechten und Pflichten

Frage von Tobias R. • 12.10.2025
Guten Tag Herr Rhein. Werden Sie im Bundestag für die GG-Änderung zu Art. 3 Stimmen, die die sexuelle Identität mit aufnimmt?
Portrait von Boris Rhein
Antwort 03.11.2025 von Boris Rhein CDU

Der allgemeine Schutz vor Diskriminierung gilt. Die Aufnahme des Begriffs in Art. 3 GG ist aus meiner Sicht deshalb nicht erforderlich.

Frage von Marcus D. • 12.10.2025
Wie wollt ihr das Verhandlungsergebnis zur Verschärfung der Grundsicherung als sozialdemokratische Politik verkaufen? Ich freue mich auf eine ehrliche Antwort.
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD