(...) sollten sich die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich so im Gesetzesentwurf wiederfinden, werden wir als Linke dem nicht zustimmen. Dazu ziteire ich gern Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D.: "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer. (...)
(...) da das Steuerabkommen mit der Schweiz lediglich den Zuständigkeitsbereich des Bundes betrifft, wird es darüber keine Abstimmung im Bundesrat geben. Im Bundesrat entscheiden auch nicht einzelne Parteien, sondern die Vertreter der Landesregierungen, die im Falle einer Regierungskoalition - wie sie in Berlin besteht und auch nach der Wahl zu erwarten ist - das Abstimmungsverhalten regierungsseitig, in Berlin also im Senat, gemeinsam festlegen. (...)
(...) Ich möchte - wie auch meine Fraktion und Partei - die Berliner Wasserbetriebe wieder in den Landesbesitz zurückführen. Deshalb sehe ich die Rückkaufverhandlungen als eine Möglichkeit. Natürlich nur wenn der Preis stimmt. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich anmerken, dass diese Position innerparteilich rege diskutiert worden ist und dabei auch die gegensätzlichen Positionen zur Sprache gekommen sind. Die Mehrheit kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Staat mit dem Kauf der Steuersünder-Daten dem illegalen Datenhandel Vorschub leistet und dies in einem Rechtsstaat keine legitime Form der Ermittlung darstellen kann. Keinesfalls sollte aber aus dieser Position geschlossen werden, dass die Piratenpartei die Steuerhinterziehung bagatellisiert. (...)