Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten.
Nach Auskunft des Innenministeriums sei die Modernisierung der polizeilichen Infrastruktur im Bereich der Einsatzfahrzeuge, wozu auch ausdrücklich die Funkkrafträder gehören, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen entsprechend geboten.
Wir als Politik arbeiten daran, Marktmissbrauch zu kontrollieren, Verstöße zu ahnden und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Pauschale Frustration ersetzt jedoch keine Lösungen – wer Veränderungen will, muss auch die komplexen Zusammenhänge sehen. Populistische Parteien bieten wohlfeil vermeintlich einfache Lösungen an. Das ist schäbig.