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Frauke Heiligenstadt
Antwort 01.12.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD

Das Kabinett hatte sich jedoch aus folgenden – für mich auch nachvollziehbaren Gründen – für die Berücksichtigung ausschließlich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entschieden. Dafür sind drei Punkte maßgeblich und handlungsleitend:

Sascha Müller
Antwort ausstehend von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Porträt Doris Achelwilm
Antwort ausstehend von Doris Achelwilm Die Linke
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit dieser Frage direkt an Herrn Frei zu wenden.

Portrait von Leif Bodin
Antwort 26.11.2025 von Leif Bodin CDU

zu einem möglichen AfD-Parteiverbotsverfahren habe ich bereits am 10.06. dieses Jahres eine Frage hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet.