Kritische Reaktionen des EU-Parlaments und der Bundesregierung auf das Ausreiseverbot männlicher Staatsbürger der Ukraine im Alter von 18 bis 60 sind mir nicht bekannt.
für die Bundesregierung kann ich nicht sprechen, aber im Europäischen Parlament haben wir die ukrainische Regierung nicht dafür kritisiert, dass sie die notwendigen Vorkehrungen trifft, um ihr Land zu verteidigen.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der sich auch auf das Saarland auswirkt, erschüttert uns alle zutiefst.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Deswegen bin ich ganz bei Ihnen – wer nicht in den Krieg ziehen möchte, sollte nicht dazu gezwungen werden.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
