die Bundesregierung hat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt.
Das Russland-Engagement ist mit den Werten und der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratie unvereinbar.
Auch Christian Lindner hat in seiner Rede noch einmal verdeutlicht, dass wir voll und ganz hinter der Ukraine und ihrem Kampf für die Freiheit stehen
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Kandidatin für den Landtag in NRW nicht zu dieser bundespolitischen Frage Stellung nehme.
In einer Art „Ringtausch“ sollen insbesondere Waffen sowjetischer und russischer Bauart an die Ukraine ausgeliefert werden, die von uns und unseren anderen westlichen Partnern den osteuropäischen Verbündeten ersetzt werden.
