Die Gemengelage ist komplex und nicht durch den alleinigen Ruf nach Waffen zu lösen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, mit schärfsten Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen, um Friedensverhandlungen möglich zu machen.
Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht. Hierbei wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Deshalb hat der Bundestag in der letzten Woche auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine bei der Anschaffung von Waffensystemen beschlossen.
wir stehen hinter der Bundesregierung und Ihren Ministerinnen und Ministern
Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern
Sowohl Kohle- als auch Öl-Embargo lassen sich noch dieses Jahr umsetzen. Gerade der Verzicht auf russisches Öl ist wirksam, logistisch verkraftbar und die Folgen für die Ölpreise voraussichtlich auch begrenzt.
