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Die Türkei war für die Aushandlung des Abkommens ein besserer Unterhändler, da sie in dem Konflikt unbefangener ist, als Deutschland.

In dieser schrecklichen Situation geht es nicht darum, auf einer Seite zu stehen. Es muss darum gehen, das Leid zu beenden. Für Verhandlungen der beiden Länder auf echter Augenhöhe spricht dabei zurzeit nicht viel, dafür fehlen grundsätzliche Voraussetzungen

Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, da sich die Bundesregierung zu einer Ein-China-Politik bekennt, welche die diplomatische Anerkennung Taiwans ausschließt.

Außenministerin Baerbock hat sich dazu in der Tat bereits Ende Juni öffentlich geäußert.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen die möglichen Pläne zu einer kurzfristigen Wahlrechtsreform vor den Wahlen im Oktober 2022 ebenfalls mit Skepsis